Lärmschutz für Kirchseeon sichern! Jetzt ist unser Bundestagsabgeordneter am Zug.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag im Juli den Bericht über die Vorplanung zum Brenner-Nordzulauf vorgelegt. Damit geht das Großprojekt in die parlamentarische Befassung.
Für Kirchseeon sind die Planungen von besonderer Bedeutung. Unser Gemeindegebiet liegt als Nadelöhr am Übergang zweier Planungsabschnitte. Auf der Ausbaustrecke zwischen München und Grafing Bahnhof soll durch das digitale Zugsteuerungssystem ETCS sowie zwei zusätzliche Überholgleise zwischen Vaterstetten/Baldham und Zorneding die Zugkapazität verdoppelt werden.
Unmittelbar südlich von Kirchseeon werden durch ein Überwerfungsbauwerk unsere beiden Ferngleise mit den insgesamt vier Gleisen der Neubautrasse und der südlichen Bestandsstrecke verbunden.
Der entscheidende Streitpunkt ist der Lärmschutz auf unserer Ausbaustrecke.
Kirchseeon und die Anrainergemeinden fordern seit Jahren Lärmschutz nach Neubaustandard. Denn mit der Einführung von ETCS ist eine Verdoppelung des Bahnverkehrs zu erwarten. Nach unserer Rechtsauffassung begründet diese „wesentliche Änderung“ einen Anspruch auf Lärmvorsorge. Dies wurde vom Landkreis und den Gemeinden in den Kernforderungen an die DB kommuniziert.
DB InfraGO vertritt dagegen die Auffassung, dass die Blockverdichtung mit ETCS zwischen München und Grafing für sich genommen keine „wesentliche Änderung“ der Bahnstrecke darstellt und deshalb kein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch auf vollständige Lärmvorsorge entsteht. Vorgeschlagen werden daher aus unserer Sicht nur unzureichende Maßnahmen wie ein „besonders überwachtes Gleis“ (Anmerkung AK: regelmäßiges Schleifen der Schienen) sowie geringfügige Erhöhungen einzelner Schallschutzwände.
Bemerkenswert ist allerdings die Bewertung des Eisenbahn-Bundesamtes. Das EBA weist darauf hin, dass der Brenner-Nordzulauf als Gesamtprojekt zusätzlichen Verkehr erzeugt und deshalb auch der Abschnitt München–Grafing in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen ist. Auch eine Stellungnahme des parlamentarischen Dienstes des Bundestags sowie verschiedene Urteile unterstützen unsere Rechtsposition.
Darüber hinaus ist geplant, eine Regional-S-Bahn künftig auf den besonderen S-Bahn-Gleisen verkehren zu lassen. Der AK Bahnlärm vermutet dahinter einen Etikettenschwindel. BRB/Meridian könnten lediglich eine neue Bezeichnung zulasten unseres heutigen S-Bahn-Taktes erhalten.
Kirchseeon bemüht sich darum, Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Verkehrsausschusses im Herbst zu einem Fachgespräch nach Kirchseeon einzuladen.
Erfolg oder Misserfolg hängen jetzt maßgeblich von unserem Bundestagsabgeordneten ab.
Ob die berechtigten Interessen Kirchseeons in Berlin ausreichend Gewicht bekommen, wird ganz wesentlich davon abhängen, wie entschieden er sich jetzt für unsere Forderung einsetzt.
Die zusätzliche Kapazität auf der Schiene darf nicht auf Kosten der Menschen entlang der Ausbaustrecke geschaffen werden.